FAI­RE ARBEITS­BE­DIN­GUN­GEN FÜR DIE SOZIALWIRTSCHAFT

Kerstin Tote

Kers­tin Tote
12.04.2021

Die Initia­ti­ve „Mehr wert als ein Dan­ke“ setzt sich für fai­re­re Arbeits­be­din­gun­gen in der Sozi­al­wirt­schaft ein. 53.000 Unter­zeich­nen­de unter­stütz­ten For­de­run­gen nach bes­se­rer Ent­loh­nung, ver­stärk­ter Wei­ter­bil­dung und mehr Wertschätzung.

Die Peti­ti­on “Mehr wert als ein Dan­ke. Arbei­ten mit und für Men­schen” ist eine Initia­ti­ve aus der Sozi­al­wirt­schaft. Unter­stützt wird sie von über 120 Stif­tun­gen, Ver­bän­den, Ein­rich­tun­gen und Diens­ten aus der gesam­ten Frei­en Wohlfahrtspflege.

Sie haben sich zusam­men geschlos­sen, um drei zen­tra­le For­de­run­gen für die Mit­ar­bei­ten­den in Sozi­al­un­ter­neh­men an die Poli­tik und Gesell­schaft zu adres­sie­ren:
1.) Bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen
2.) Gerech­ter Lohn
3.) Mehr Wertschätzung.

Die Über­ga­be der 53.000 Unter­schrif­ten fand am 18. Novem­ber 2020 unter erschwer­ten Bedin­gun­gen statt. Durch die Hygie­ne­maß­nah­men auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie durf­te nur eine klei­ne Dele­ga­ti­on der Initia­ti­ve den Bun­des­tag betre­ten. Mit dabei waren neben dem CBP der Lebens­hil­fe Bun­des­ver­band und der Bun­des­ver­band evan­ge­li­scher Behin­der­ten­hil­fe. Die stif­tung st. fran­zis­kus hei­li­gen­bronn und St. Augus­ti­nus-Behin­der­ten­hil­fe ver­tra­ten Ein­zel­trä­ger. Auch die Demons­tra­ti­on gegen die Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung, die par­al­lel zur Über­ga­be der Peti­ti­on in Ber­lin-Mit­te statt­fand, sorg­te für zusätz­li­che Hürden.

„Die Peti­ti­on ist ein Appell an die Poli­tik, sich mit den Anlie­gen der Pra­xis aus­ein­an­der­zu­set­zen und wei­te­re Wei­chen für eine zukunfts­fes­te Sozi­al­po­li­tik zu stellen.“

Für Mari­an Wendt, Vor­stand des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags zeigt der Erfolg der Peti­ti­on, dass der Druck in der Sozi­al- und Gesund­heits­bran­che immens ist: „Die Peti­ti­on ist ein Appell an die Poli­tik, sich mit den Anlie­gen der Pra­xis aus­ein­an­der­zu­set­zen und wei­te­re Wei­chen für eine zukunfts­fes­te Sozi­al­po­li­tik zu stel­len.“ Neben Mari­an Wendt nah­men die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Marc Bia­dacz (CDU/CSU) und Kers­tin Kass­ner (Die Lin­ke) als Obmann und Obfrau die Peti­ti­on ent­ge­gen. Auch der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Karl Lau­ter­bach begrüß­te im Foy­er des Paul-Löbe-Hau­ses die Initia­ti­ve sehr.

Wie kann die Attrak­ti­vi­tät der sozia­len Beru­fe ver­bes­sert werden?

Im Kern ruft die Initia­ti­ve zu einer Inten­si­vie­rung des poli­ti­schen Dis­kur­ses dar­über auf, was sozia­le und pfle­gen­de Arbeit in unse­rer Gesell­schaft braucht, damit sie mehr finan­zi­el­le und sozia­le Aner­ken­nung erlangt. Es geht den Initia­to­ren um die Soli­dar­kos­ten, die die Gesell­schaft ins­ge­samt bereit ist, für die­je­ni­gen zu geben, die ihr Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be nicht ohne Hil­fe, Pfle­ge oder Unter­stüt­zung gestal­ten kön­nen. Damit ist direkt die Siche­rung des Sozi­al­staa­tes ver­bun­den. Leis­tungs­ent­gel­te und Pfle­ge­sät­ze müs­sen deut­lich erhöht wer­den, damit fai­re Löh­ne und fach­li­che Wei­ter­ent­wick­lun­gen (u. a. beim The­ma Digi­ta­li­sie­rung) über­haupt bezahl­bar sind. Über bes­se­re Aus- und Fort­bil­dungs­an­ge­bo­te soll gera­de auch bei der jün­ge­ren Genera­ti­on die Attrak­ti­vi­tät der Beru­fe in der Sozi­al- und Pfle­ge­wirt­schaft ver­bes­sert wer­den, um den bestehen­den Fach­kräf­te­man­gel min­dern zu kön­nen.Die Coro­na-Pan­de­mie hat Deutsch­land wirt­schaft­lich hart getrof­fen, so dass es künf­tig Ver­tei­lungs­kämp­fe über die Sozi­al­aus­ga­ben geben wird. Die Initia­ti­ve appel­liert an die Gesell­schaft, sich wie­der bewusst zu machen, war­um der Sozi­al­staat für alle dar­in leben­den Men­schen so wich­tig ist: Er sichert unser Zusam­men­le­ben in einer Demokratie. 

Wie geht es weiter?

Aktu­ell wird die Peti­ti­on durch den Peti­ti­ons­aus­schuss beur­teilt. Die­ser Aus­schuss holt mög­li­cher­wei­se eine Stel­lung­nah­me beim zustän­di­gen Minis­te­ri­um oder der Auf­sichts­be­hör­de ein, die dann geprüft wer­den muss. Erst danach kann der Peti­ti­ons­aus­schuss emp­feh­len das Ver­fah­ren abzu­schlie­ßen. Dazu gehört ein Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ent­spre­chend der Emp­feh­lung des Peti­ti­ons­aus­schus­ses. Die­ses umfäng­li­che Prü­fungs­ver­fah­ren wird eini­ge Zeit in Anspruch neh­men. Par­al­lel dazu wird die Initia­ti­ve „Mehr wert als ein Dan­ke“ die drei Zie­le der Peti­ti­on noch wei­ter kon­kre­ti­sie­ren. Mehr dazu fin­den Sie hier.

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