KIN­DER­GRUND­SI­CHE­RUNG UND KIN­DER­RECH­TE INS GRUNDGESETZ

Eva-Maria Bolay

Eva-Maria Bolay
28.09.2021

Jedes 5. Kind ist in Deutsch­land von Armut bedroht. Was muss pas­sie­ren, damit sich die­se Quo­te ver­än­dert? MACH DICH STARK schmie­det in Baden-Würt­tem­berg an einem gro­ßen Bünd­nis, das der Kin­der­ar­mut den Kampf ansagt. 

Bereits 40 Pro­mis, Stif­tun­gen oder Unter­neh­men fech­ten an der Sei­te der Initia­ti­ve für mehr Chancengleichheit. 
Kin­der­rech­te-Figur der Akti­on „Schau mal, hier bin ich“ Foto: Cari­tas Rottenburg-Stuttgart

Kin­der­ar­mut geht uns alle an

Kin­der­ar­mut ist kei­ne gesell­schaft­li­che Rand­er­schei­nung. Jedes 5. Kind ist davon betrof­fen! Dabei ist der Umstand, arm zu sein, kein rein finan­zi­el­les The­ma. Armut grenzt Kin­der und Jugend­li­che aus. Armut macht per­spek­tiv­los. Im wirt­schaft­lich star­ken Baden-Würt­tem­berg sind vor allem Kin­der von Allein­er­zie­hen­den und aus kin­der­rei­chen Fami­li­en betrof­fen. Sie sind von Geburt an nicht nur einem höhe­ren Armuts­ri­si­ko aus-gesetzt, son­dern haben es auch sehr viel schwe­rer als ihre Alters­ge­nos­sen, eine gute schu­li­sche und beruf­li­che Aus­bil­dung zu erhal­ten. Sie star­ten somit qua Geburt mit „schlech­te­ren Kar­ten“ ins Leben. Wo Kin­der kei­ne Chan­ce erhal­ten, sich gut zu ent­wi­ckeln, wird Kin­der­ar­mut zu einer schlei­chen­den Gefahr für unse­re Gesell­schaft. Kin­der­ar­mut ent­zieht ihr Poten­zia­le, gefähr­det unse­ren Wohl­stand und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Denn Armut ver­erbt sich. Und die armen Kin­der von heu­te wer­den zu den armen Erwach­se­nen von morgen. 
Die­se Tat­sa­che will die Initia­ti­ve MACH DICH STARK nicht län­ger hin­neh­men. Sie hat das gro­ße Ziel, den Anteil an Kin­dern, die im Süd­wes­ten in Armut leben, bis 2030 um ein Drit­tel zu redu­zie­ren. Um das zu errei­chen, müs­sen die Ursa­chen im Sys­tem, die Armut beför­dern, und ihre nega­ti­ven Fol­gen für Bil­dung, Gesund­heit, Woh­nen und Teil­ha­be bekämpft wer­den. Dazu ver­folgt die Initia­ti­ve das Ziel, Men­schen, Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen im Kampf gegen Kin­der­ar­mut zu ver­ei­nen. Gemein­sam gilt es dafür zu sor­gen, dass allen Kin­dern Ent­wick­lung und Teil­ha­be ermög­licht wird. Der­zeit gibt es 40 Part­ner (Stif­tun­gen, Fonds, Unter­neh­men, Künst­ler, Bil­dungs­trä­ger sowie Ver­bän­de), die das Anlie­gen unterstützen. 

„Armut ver­erbt sich. Die­se Tat­sa­che will die Initia­ti­ve MACH DICH STARK nicht län­ger hin­neh­men. Sie hat das gro­ße Ziel, den Anteil an Kin­dern, die im Süd­wes­ten in Armut leben, bis 2030 um ein Drit­tel zu reduzieren. “

Benach­tei­li­gung überwinden 

MACH DICH STARK bün­delt Akti­vi­tä­ten. Im Jahr der baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wahl und Bun­des­tags­wahl hat die Initia­ti­ve bei­spiels­wei­se einen digi­ta­len Politiker_innengipfel mit Land­tags-abge­ord­ne­ten aller Par­tei­en – mit Aus­nah­me der AFD – ver­an­stal­tet. Im Aus­tausch mit Enga­gier­ten aus ver­schie­de­nen Gesell­schafts­be­rei­chen wie dem Sport oder Umwelt­schutz sowie Men­schen, die einst selbst von Kin­der­ar­mut betrof­fen waren, ent­wi­ckel­te die Dis­kus­si­ons­run­de ein Leit­bild, wie Benach­tei­li­gung über­wun­den wer­den kann. Dazu gehört ein Bil­dungs­sys­tem, das unab­hän­gig vom Ein­kom­men der Eltern für gelin­gen­de Bil­dungs­ver­läu­fe sorgt. Eine ande­re Akti­on stand unter dem Mot­to „Schau mal, hier bin ich“. Hier setz­ten sich die Kin­der und Jugend­li­chen in ver­schie­de­nen Regio­nen und Ein­rich­tun­gen einen Tag lang mit ihren Rech­ten aus­ein­an­der. Am Ende gestal­te­te jedes Kind sei­ne eige­ne Kin­der­rech­te-Figur, die sym­bo­lisch zeig­te: Kin­der­rech­te gel­ten über­all. In der Schu­le, in der Frei­zeit und in der Familie. 
Land­tags­ab­ge­ord­ne­te beim digi­ta­len Gip­fel zum The­ma Kinderarmut

Bun­des­tags­wahl: Wel­che poli­ti­schen Wei­chen kann der Bund stellen?

Auf Bun­des­ebe­ne wer­den vie­le poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die direk­ten Ein­fluss auf die Lebens­be­din­gun­gen auch von ärme­ren Men­schen haben. In einer Kin­der­grund­si­che­rung etwa liegt viel Poten­zi­al, damit sich sozia­le Ungleich­heit nicht fort­pflanzt. Mit der Kin­der­grund­si­che­rung ver­bin­det sich die Idee: Je nied­ri­ger das Fami­li­en­ein­kom­men ist, des­to höher fällt der Betrag der Kin­der­grund­si­che­rung aus. Die­je­ni­gen, die über das Ein­kom­men der Eltern wenig haben, pro­fi­tie­ren am stärks­ten. Die Kin­der­grund­si­che­rung bün­delt alle bestehen­den fami­li­en­po­li­ti­schen und exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen wie Hartz IV, Kin­der­geld und steu­er­li­che Kin­der­frei­be­trä­ge. Dabei soll sich die Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums nicht am unte­ren Rand ori­en­tie­ren, son­dern an dem, was Kin­der und Jugend­li­che im Durch­schnitt in Deutsch­land zum Leben brauchen. 
Jedes Kind soll glei­che Rech­te haben! Foto: Cari­tas Rottenburg-Stuttgart

Kin­der in ihren Rech­ten stärken

Erst jüngst schei­ter­te der Ver­such, die Kin­der­rech­te im Grund­ge­setz zu ver­an­kern. Dabei hat die Coro­na-Kri­se uns vor Augen geführt, wie Kin­der­rech­te ein­ge­schränkt wer­den – etwa durch die Schlie­ßung von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Zugleich wur­den und wer­den die Belan­ge jun­ger Men­schen im poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess viel zu wenig berück­sich­tigt. Daher braucht es in Deutsch­land eine deut­li­che Stär­kung von Kin­der­rech­ten. MACH DICH STARK setzt sich dafür ein, dass die­se expli­zit im Grund­ge­setz ver­an­kert wer­den. Es ist wich­tig, dass das Anlie­gen auch im Koali­ti­ons­ver-trag der neu­en Bun­des­re­gie­rung fest­ge­schrie­ben wird. Hier gilt es dafür ein­zu­tre­ten, dass ein neu­er Anlauf tat­säch­lich der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on gerecht wird. Armut ist kom­plex und lässt sich nicht kur­zer­hand aus der Welt schaf­fen – das ist klar. Doch die Kin­der kön­nen sich nicht selbst aus ihrer Situa­ti­on befrei­en. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf der Web­site zum Pro­jekt MACH DICH STARK.

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