NIE­MAND DARF SOZI­AL ABSTÜRZEN!

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Deut­scher Cari­tas­ver­band e.V.
09.07.2021

Woh­nen, Bil­dung, Armut: Coro­na hat ein­mal mehr gezeigt, wie unter­schied­lich Lebens­be­din­gun­gen in Deutsch­land sind. 

Damit Men­schen in schwie­ri­gen, aber auch bis­lang gere­gel­ten Lebens­ver­hält­nis­sen nicht in sozia­le Not­la­gen gera­ten, muss das Netz sozia­ler Siche­rung fes­ter geknüpft wer­den. Des­halb for­dert die Cari­tas eine bes­se­re sozia­le Absi­che­rung, Maß­nah­men gegen Kin­der­ar­mut und für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Sozia­le Siche­rungs­sys­te­me auf Lücken überprüfen

Die Pan­de­mie hat gezeigt, wie ent­schei­dend eine funk­ti­ons­fä­hi­ge sozia­le Infra­struk­tur für das Wohl­erge­hen der Men­schen und für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt ist. Von Kran­ken­haus, zur All­ge­mei­nen Sozi­al­be­ra­tung bis hin zu bezahl­ba­rem Wohn­raum und fami­li­en­freund­li­cher, fair bezahl­ter Arbeits­plät­ze: Die sozia­le Infra­struk­tur muss umfas­send und für alle vor­han­den sein. Jeder Mensch muss die Ange­bo­te dort in Anspruch neh­men kön­nen, wo er lebt. Der Zugang zu ver­läss­li­cher Kin­der­be­treu­ung, Gesund­heits- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen oder zu Bera­tung in schwie­ri­gen Lebens­pha­sen, muss für alle gewähr­leis­tet sein.

Um die sozia­le Infra­struk­tur zu stär­ken, for­dern wir von der künf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung unter anderem:

  • Die prä­ven­ti­ve Schuld­ner­be­ra­tung braucht einen ver­an­ker­ten Rechts­an­spruch und die Sucht­be­ra­tung muss mit einer kos­ten­de­cken­den, bun­des­weit ein­heit­li­chen und ver­läss­li­chen Finan­zie­rung der Grund­ver­sor­gung aus­ge­stat­tet werden.
  • Hand­lungs­be­darf besteht auch bei der ange­mes­se­nen Unter­brin­gung von woh­nungs- und obdach­lo­sen Men­schen und der ord­nungs­recht­li­chen Unter­brin­gung, unab­hän­gig von der Staatsangehörigkeit.
  • Die Sprach­bar­rie­re ist unter ande­rem eine gro­ße Hür­de zu Ange­bo­ten der Daseins­vor­sor­ge. Die­se Hür­den müs­sen besei­tigt wer­den, nicht zuletzt durch Sprach­ver­mitt­lung für Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Behör­den und öffent­li­che Ein­rich­tun­gen müs­sen sich inter­kul­tu­rell öff­nen, um der Viel­falt der Gesell­schaft Rech­nung zu tragen.
  • Die Kom­mu­nen müs­sen finan­zi­ell so aus­ge­stat­tet sein, dass sie eine ver­läss­li­che Finan­zie­rung der Daseins­vor­sor­ge und ein ange­mes­se­nes Ange­bot sozia­ler Infra­struk­tur­leis­tun­gen gewähr­leis­ten können. 

Bil­dungs­ge­rech­tig­keit jetzt end­lich umsetzen

Kin­der wach­sen in ers­ter Linie in Fami­li­en auf. Die Fami­lie hat ent­schei­den­den Ein­fluss auf die per­sön­li­che Ent­wick­lung und die Bil­dung von Kin­dern. Um Kin­der­ar­mut zu ver­mei­den müs­sen wir des­halb das fami­liä­re Umfeld, die öko­no­mi­sche Situa­ti­on der Eltern und die Erzie­hungs­kom­pe­tenz unter­stüt­zen. Auch Gewalt gegen Kin­der muss ver­hin­dert wer­den. Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te für die Eltern sowie Bil­dungs- und Bera­tungs­an­ge­bo­te für Kin­der und Jugend­li­che sind dafür unverzichtbar.

Die Bil­dungs­chan­cen von Kin­dern sind dar­über hin­aus sehr unter­schied­lich aus­ge­prägt und wer­den zudem von der sozia­len Her­kunft beein­flusst. Jugend­li­che aus bil­dungs­fer­nen Eltern­häu­sern errei­chen das Abitur deut­lich sel­te­ner (39 Pro­zent) wie Jugend­li­che aus bil­dungs­na­hen Eltern­häu­sern (81 Pro­zent). Durch die Coro­na-Maß­nah­men ist die Ungleich­heit der Bil­dungs­vorraus­set­zun­gen und ‑chan­cen zusätz­lich ver­schärft worden.

Um eine gute früh­kind­li­che Bil­dung, Betreu­ung und Erzie­hung sicher­zu­stel­len, for­dern wir unter ande­rem von der künf­ti­gen Bundesregierung:

  • Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen müs­sen in ihrer Bedeu­tung für die Gesell­schaft und inner­halb des Bil­dungs­sys­tems durch bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen gestärkt wer­den. Denn sie sind für über 90 Pro­zent der Kin­der die ers­te außer­fa­mi­liä­re Bil­dungs­in­sti­tu­ti­on und beson­ders für Kin­der aus benach­tei­lig­ten Fami­li­en ent­schei­dend für die Bildungsbiografie.
  • Der Anspruch auf Ganz­tags­be­treu­ung für Grund­schul­kin­der muss als ein Rechts­an­spruch auf ein Ange­bot von Erzie­hung, Bil­dung und Betreu­ung ver­an­kert wer­den und über einen rei­nen Betreu­ungs­an­spruch hin­aus­ge­hen, um die posi­ti­ve Ent­wick­lung der Kin­der mit einem umfas­sen­den Bil­dungs- und Teil­ha­be­ver­ständ­nis zu för­dern.
  • Die Leis­tun­gen und Ange­bo­te der Kin­der- und Jugend­hil­fe müs­sen von Anfang an auch für alle Kin­der und Jugend­li­che im Asyl­ver­fah­ren offenstehen.
  • Schu­len müs­sen in die Lage ver­setzt wer­den, allen Kin­dern und Jugend­li­chen Zugang zu digi­ta­len End­ge­rä­ten zu ver­schaf­fen. Wir for­dern dafür eine Rege­lung im Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket.
  • Schul­so­zi­al­ar­beit muss sys­te­ma­tisch aus­ge­baut, abge­si­chert und als Ange­bot der Kin­der- und Jugend­hil­fe gestärkt werden.

Kin­der­re­gel­sät­ze und die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ins­ge­samt real berechnen

In Deutsch­land wächst mehr als jedes fünf­te Kind in Armut auf. Das sind 2,8 Mil­lio­nen Kin­der unter 18 Jah­ren. Der aktu­el­le Armuts- und Reich­tums­be­richt zeigt, dass sich Armut ver­fes­tigt. Ein hoher Anteil der Kin­der aus Armuts­la­gen befin­det sich auch noch im jun­gen Erwach­se­nen­al­ter in die­ser Situa­ti­on. Allein­er­zie­hen­de und Mehr-Kind-Fami­li­en wei­sen zudem ein über­durch­schnitt­li­ches Armuts­ri­si­ko auf. Auch wenn Armut vie­le Ursa­chen hat und mehr als nur der Man­gel an öko­no­mi­schen Res­sour­cen ist, kommt der Ein­kom­mens­ar­mut von Fami­li­en eine beson­de­re Bedeu­tung zu.  

Um den Ursa­chen für Kin­der- und Jugend­ar­mut ent­ge­gen­zu­wir­ken, for­dern wir von der künf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung unter anderem:

  • Trotz Refor­men bei ein­zel­nen Trans­fer­leis­tun­gen sind die Leis­tun­gen wei­ter­hin ver­wal­tungs­auf­wän­dig und bei vie­len Fami­li­en nicht bekannt. Zum zehn­jäh­ri­gen Bestehen des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­kets (BuT) zeigt eine Cari­tas-Umfra­ge bei­spiels­wei­se, dass die Kon­flik­te bei der Lern­för­de­rung vor­pro­gram­miert sind. Zudem sind die Leis­tun­gen in vie­len Fäl­len unzu­rei­chend. Die gesetz­li­chen Vor­ga­ben müs­sen refor­miert und die Leis­tun­gen bes­ser bekannt gemacht wer­den, damit sie ver­läss­lich bei allen Fami­li­en ankommen.
  • Damit Kin­der und Jugend­li­che am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­nen, muss Teil­ha­be bei der Exis­tenz­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Das kind­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum muss des­halb ein­heit­lich, trans­pa­rent sowie sach- und rea­li­täts­ge­recht ermit­telt wer­den.
  • Zudem sind Haus­hal­te von soge­nann­ten ver­deckt Armen aus der Refe­renz­grup­pe zu Ermitt­lung der Regel­be­dar­fe her­aus­zu­rech­nen. Der Anteil für Strom muss bedarfs­de­ckend sein. Mehr­be­dar­fe für die dezen­tra­le Warm­was­ser­be­rei­tung müs­sen erhöht wer­den. Gleich­zei­tig dür­fen Erhö­hun­gen der Regel­sät­ze nicht zu neu­en aus­län­der­recht­li­chen Hür­den füh­ren, indem der Nach­weis der eigen­stän­di­gen Lebens­un­ter­halts­si­che­rung durch ent­spre­chend erhöh­te Min­dest­ein­kom­mens­sät­ze erschwert wird. Hier soll­ten die Anfor­de­run­gen von den stei­gen­den Regel­sät­zen ent­kop­pelt und an der rei­nen Exis­tenz­si­che­rung fest­ge­macht werden.
  • Auch die Wohn­si­tua­ti­on ist eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für ein gutes Auf­wach­sen von Kin­dern. Des­halb ist es erfor­der­lich, dass die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung im SGB II und SGB XII rechts­si­cher und aus­kömm­lich ermit­telt werden.

Wei­te­re For­de­run­gen der Caritas

Die Cari­tas setzt sich zur Bun­des­tags­wahl 2021 dar­über hin­aus für gute Pfle­ge und für einen sozi­al gerech­ten Kli­ma­schutz ein. Einen Über­blick über unse­re For­de­run­gen fin­den sie unter “WIR FORDERN”.

Sie inter­ess­sie­ren sich für wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen zu unse­ren For­de­run­gen oder möch­ten über die The­men ins Gespräch kom­men? Hier fin­den Sie unser aus­führ­li­ches sozi­al­po­li­ti­sches Hin­ter­grund­pa­pier als PDF-Down­load.

Fra­gen Sie Ihre Kandidat_innen vor Ort

Am 26.09. ist Bun­des­tags­wahl – eine Ent­schei­dung mit enor­mer Trag­wei­te. Denn nach der Pan­de­mie müs­sen wir die rich­ti­gen Wei­chen in die Zukunft stellen.
 

Nut­zen Sie unse­re E‑Mail-Vor­la­ge, um die Kan­di­die­ren­den in Ihrem Wahl­kreis nach Ihrer Posi­ti­on zu fra­gen. So erfah­ren Sie, wel­che Plä­ne unse­re Politiker_innen für die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode haben.

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6 replies on “Blog: Bei­trag: Sozi­al­po­li­ti­sche For­de­run­gen “Sozia­le Absicherung”” 

Und die Leis­tungs­trä­ger sol­len bezah­len? Haben Sie schon mal was von Eigen­in­itia­ti­ve gehört? Der­zeit gibt es Arbeits­plät­ze ohne Ende und von den 5,2 Mil­lio­nen Hartz 4 Emp­fän­ger sind nicht alle krank, allein­ste­hend, alt oder Allein­er­zie­hend. För­dern und for­dern war mal das Mot­to, ich bin nicht bereit für Faul­heit zu bezah­len. Eben­so­we­nig sehe ich es nicht ein zu arbei­ten um ande­ren ein Luxus­le­ben im sozia­len Netz zu finan­zie­ren. So Links wie heu­te weil die katho­li­sche Kir­che noch nie. Noch bin ich Katho­lik aber wenn das so wei­ter geht nicht mehr lange.

Ein Luxus­le­ben ist mit den der­zei­ti­gen sozia­len Siche­rungs­sys­te­me nun wahr­lich über­haupt nicht mög­lich. Und “Eigen­in­itia­ti­ve” erle­ben wir tag­täg­lich von vie­len Men­schen am sozia­len Rand. Dass die­se es den­noch nicht immer schaf­fen, eine aus­kömm­li­che Arbeit zu fin­den, zeigt eben, dass es nicht für jeden einen Arbeits­platz gibt — egal wie sehr er oder sie sich bemüht (von Kin­dern und Jugend­li­chen, die ja noch gar nicht selbst für ihren Unter­halt auf­kom­men kön­nen mal ganz zu schweigen!)
Damit also wirk­lich alle Men­schen zumin­dest ein wür­de­vol­les Leben (und das ist das Min­des­te) füh­ren kön­nen, braucht es eben genau das: Mehr Soli­da­ri­tät. Bes­se­re Sozia­le Sys­te­me. Oder, um es theo­lo­gisch zu for­mu­lie­ren: Geleb­te Nächstenliebe.

@Werner Schmitt, viel­leicht ken­nen Sie aus eige­ner Erfah­rung eini­ge Men­schen, die das sozia­le Sys­tem aus­nut­zen. Aber die gibt es immer. Sol­len dafür alle Ande­ren kei­ne Unter­stüt­zung bekom­men? Für mich soli­da­ri­siert sich die Kir­che viel zu wenig mit den Men­schen am sozia­len Rand.

Gera­de als Christ soll­te man sich doch küm­mern und sich nicht in eigen­tüm­li­che Unter­schei­dun­gen zwi­schen ‚Leis­tungs­trä­gern‘ und dem trau­ri­gen Rest flüch­ten. Wel­che ‚Leis­tung‘ trägt man denn, wenn man nicht mehr um sei­ne Mit­men­schen, son­dern nur an den eige­nen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Sta­tus schert? Es wäre eine ech­te Leis­tung, Men­schen zu unter­stüt­zen, die — aus wel­chem Grund auch immer — es nicht so leicht haben.

#Wer­ner Schmitt, offen­bar waren Sie nie im Geis­te Katho­lik! Es geht nicht um Links, Rechts, son­dern dar­um, dass man nicht nur sich, sei­ne Pro­spe­ri­tät, sei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil sieht, son­dern sich küm­mert! Küm­mert, um jeden Men­schen, dem was fehlt. In die Welt schaut, sieht, wo Not oder Hand­lungs­be­darf ist und das in christ­li­cher Nächs­ten­lie­be zu tun ver­sucht, was man tun kann. Dann erst ist man ‚Leis­tungs­trä­ger‘. Ansons­ten sagt mir der Begriff nichts.

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